Kasseler Haushalt 2022: Anträge der AfD-Fraktion

Kassel, 01. Dezember 2021. In der heutigen 2. Lesung des Haushalts der Stadt Kassel wurden insgesamt 38 Änderungsanträge der AfD-Fraktion behandelt. Bei den Zuwendungen der Stadt aus Haushaltsmitteln für nicht städtische Betreiber von Einrichtungen  und  Projekten  ist  eine  Verminderung  oder  Streichung  der  Mittel  in  der  Gesamthöhe  von € 2.679.258,- beantragt. Eine Erhöhung der Zuwendungen ist nur für das Frauenhaus in Höhe von € 50.000,- vorgesehen, das entspricht einer Budget-Erhöhung von 20%.

Die pandemie-maßnahmen-bedingt gestiegene Notwendigkeit zur Unterbringung von gefährdeten Personen, die sich in einer häuslichen Bedrohungslage befinden, wird berücksichtigt. Der Verein soll darüber hinaus in die Lage versetzt werden, auch Sicherheitskonzepte zu entwickeln, die eine geschützte Unterbringung von Personen ermöglicht, deren Bedrohungslage über das „beziehungsinterne Niveau“ deutlich hinausgeht. Beispielsweise bei Bedrohung mit angekündigten Tötungsversuchen durch einen Familien-Clan.

Bei zahlreichen Projekten, die exklusiv Migranten oder Angehörigen ausländischer Ethnien offenstehen, möchten wir die Mittel streichen, denn sie fördern eher Parallelgesellschaften als die Eingliederung in die einheimische Gesellschaft. Globale Zuwendungen, bei denen weder Empfänger noch Mittelverwendung detailliert genannt werden, lehnen wir ebenfalls ab.

Zuwendungen für das Kulturzentrum Schlachthof in Höhe von € 980.816,- und die Freestyle gGmbH in Höhe von € 73.520,- sollen gestrichen werden. Hierzu der Vorsitzende der AfD-Fraktion Kassel-Stadt, Sven R. Dreyer:

„Die einzelnen sozialen und kulturellen Projekte mögen an sich teilweise durchaus Sinn machen und könnten eine Bereicherung für unsere Stadt sein. Aber leider besteht in diesen Bereichen keine Bereitschaft, mit einem transparenten Controlling die Mittelverwendung für gewählte Bürgervertreter transparent offen zu legen.

Außerdem ist festzustellen, dass es in diesen Einrichtungen keine Abgrenzung zur linksradikalen bis links-terroristischen Szene gibt. Wenn nicht gewährleistet werden kann, dass in diesen Einrichtungen neben sozialem und kulturellem Engagement nicht auch eine Verbreitung grundrechtsfeindlicher Ideologie und von Anleitungen zur Beseitigung der bürgerlichen Gesellschaft betrieben wird, bleibt nur die Schließung dieser Einrichtungen.

Gäbe es in Kassel ein ähnliches Zentrum, das zu Strukturen der “Identitären Bewegung“ oder ähnlichen Gruppierungen gleichartige Beziehungen unterhalten würde, würden die anderen Fraktionen in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung auf die sofortige Schließung drängen und keinesfalls noch eine knappe Million Euro städtische Mittel – Steuergelder – dort zuwenden. Weshalb sollen wir das im Falle von linksradikalen Strukturen nicht genauso handhaben?

Dass auch CDU und FDP weder bei Schlachthof und Freestyle, noch beim Verein “Windpark Jahn“, dessen Räume als Treffpunkt der “Offenen Antifa Kassel“ mit ihren links-terroristischen Verbindungen dienen, ein Problem mit Zuwendungen aus der Stadtkasse haben, sehen wir als Kollaboration mit der linksextremen Bedrohung der bürgerlichen, grundrechts-basierten Gesellschaft an. Die CDU hat überregional, vor allem in der eigenen Partei, schon lange kein Problem mehr mit totalitären Kommunisten und die FDP glaubt seit dem Fall Kemmerich offensichtlich, es sei gesünder mit den Wölfen zu heulen – wie in der neuen Bundesregierung – statt sich mit ihnen anzulegen. Einsatz für eine freie und wehrhafte Demokratie, zum Schutz der Grundrechte der Bürger, geht anders.“

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