Kassel, 23. März 2017. Die AfD-Fraktion im Kasseler Rathaus bedankt sich bei der Polizei für die monatelange Arbeit, die sie dafür aufgewendet hat, um Mitten im Herzen Kassels ein Zentrum des Islamismus und Terrors aufzudecken. Dank ihres Einsatzes wurde die Medina-Moschee in der Schäfergasse geschlossen und der dazugehörige „Almadinah Islamischer Kulturverein“ verboten.
Dennoch bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Die Medina-Moschee ist nicht die einzige in Kassel, die Kontakte zur salafistischen Szene hat. Auch Moscheen, in denen ein türkisch-nationalistischer Fundamentalismus propagiert wird, sehen wir als Bedrohung unserer Freiheit und Demokratie an, gegen die endlich gehandelt werden müsste.
Den zuständigen Behörden war hinlänglich bekannt, dass der Imam dieser Moschee zum Dschihad aufrief und von dort aus zahlreiche Personen nach Syrien ausgereist sind, um sich dem IS anzuschließen. Mit der Schließung der Moschee sind Salafisten in ganz Nordhessen die Räumlichkeiten vorerst entzogen worden – doch die betreffenden, potenziell hochgradig gefährlichen Personen sind noch immer da. Gerade angesichts der gestrigen, grausamen Anschläge in London lässt sich erahnen, wie viele Terroristen unerkannt unter uns leben und dass Europa sich auch in Zukunft mit dem importierten islamistischem Terror wird befassen müssen.
Es gilt, die Verfolgung von Salafisten so effektiv und effizient wie möglich zu machen. Abschiebungen müssen als Maßnahme zum Schutz der eigenen Bevölkerung zu einer Selbstverständlichkeit werden. Die traurige Tatsache, dass der Terror sich in den Alltag einschleicht, ist kein unbeeinflussbarer Prozess, den die Bürger zu akzeptieren haben. Die Ursache für den Verlust unserer öffentlichen Sicherheit ist, dass die Bundesregierung nicht willens war, diese zu schützen. Wer sie wieder zurück haben will, muss darum kämpfen. Ein naheliegender Schritt wäre, den verantwortlichen Hass-Prediger der Medina-Moschee des Landes zu verweisen. Salafismus gehört nicht zu Deutschland!