Oberbürgermeisters offenbart ein erschreckendes Verständnis von Demokratie

Kassel, 16. Februar 2017. Der Oberbürgermeister Bertram Hilgen hat angekündigt, wegen des AfD-Standes von der kommenden Frühjahrsmesse fern zu bleiben und Druck auf andere Kasseler Unternehmen ausgeübt, es ihm gleich zu tun. Dazu erklärt Sven R. Dreyer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

“Die Absage des Oberbürgermeisters offenbart ein erschreckendes Verständnis von Demokratie und eine Zuwendung zum Totalitarismus. Die Aufgabe eines Oberbürgermeisters ist es nicht, wie ein „Großer Bruder“ für die Kasseler Bürger eine politische Meinung vorzugeben und Druck bei Kasseler Unternehmen aufzubauen, die dieser Vorgabe nicht folgen. Den politisch glücklicherweise neutralen Messebetreibern wirtschaftlichen Schaden zuzufügen, die sich bisher nicht an seinen Unterdrückungsmaßnahmen beteiligen, sind altbekannte Methoden der Neo-Tschekisten („Antifa“). Bei einem solchen verfassungsfeindlichen Verhalten kann jeder demokratisch denkende Bürger dieser Stadt nur noch an Heuchelei denken, sollte Herr Hilgen jemals wieder das Wort Meinungsfreiheit in den Mund nehmen.

Derartige Handlungen entlarven den wahren Charakter der Altparteienherrschaft, die langsam für jeden aufmerksamen Beobachter erkennbar, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland missachtet und die Grundrechte des Grundgesetzes bedroht.

Dass der Oberbürgermeister unserer Stadt durch ein derartiges Verhalten sowohl demokratischen Parteien als auch Kasseler Bürgern und Unternehmen das elementarste Grundrecht der politischen Gesinnungsfreiheit abspricht, ist beschämend. Nicht nur er bedient sich dabei Methoden, die an die dunklen Zeiten des SED-Terrorregimes der DDR erinnern und an die historisch einmalige Unterwanderungsoperation der StaSi-Tschekisten in den 60-iger bis 80-iger Jahren in der Bundesrepublik anknüpfen, entsprechend dem anschaulichen Beispiel der Hetzkampagnen des DDR-Fernsehpropagandisten Karl Eduard von Schnitzler in seiner Sendung „Der Schwarze Kanal“ in der alle westdeutschen Demokraten, die diesen Staat auf der Grundlage unserer Verfassung – dem deutschen Grundgesetz – aufbauten, als Nazis bzw. Faschisten diffamiert wurden. Dies ist ein erschreckender Einblick in den Zustand unserer Demokratie, die wir wohl schon in Anführungszeichen schreiben müssten.

Sollten die in Meldungen des Extra-Tip und der HNA beschriebenen Handlungen von Bertram Hilgen zutreffen, hat er die Sphäre der demokratischen Politik verlassen und ist als Oberbürgermeister dieser Stadt untragbar geworden. Wir bedauern für Kassel, dass der Oberbürgermeister seine Amtsführung mit einem solchen Skandal am Ende seiner Amtszeit in Misskredit bringt.

Die Alternative für Deutschland in Kassel bedankt sich bei der Messegesellschaft für ihre politische Neutralität, sowie als Aussteller für die gute sachliche Zusammenarbeit bei unseren Ausstellungen im Herbst 2015 und 2016, was heute in diesem Staat leider nicht mehr selbstverständlich ist und wie jetzt deutlich wird sogar ein Maß an Zivilcourage erfordert.”

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