Kasseler AfD-Fraktion lehnt den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 2017 ab

Kassel, 13. Dezember 2016. In der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2016 lehnte die Kasseler AfD-Fraktion den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 2017 ab. Grund für diese Entscheidung sind diverse Ausgaben, die unter einem vernünftigen Gesichtspunkt nicht zu rechtfertigen sind. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sven Dreyer:

„Die unveränderte Umerziehungsabsicht entsprechend der Grünen-Ideologie, die in diesem Haushaltsentwurf fortgesetzt wird, schadet unserer Stadt und ihren Bürgern. Die Scheingeschäfte mit der FDP für deren Haushaltszustimmung ändern daran nichts. Ein grundsätzliches Problem dieses Haushaltsentwurfs stellen Mittel von über 40 Mio. € dar, die für Asylsuchende vorgesehen sind. Dieses Geld steht nur deshalb im Haushalt, weil die Bundesregierung seit Sommer letzten Jahres das deutsche Grundgesetz missachtet und internationale Verträge de facto außer Kraft gesetzt hat. Wir werden dieser nachgewiesen verfassungswidrigen Politik nicht zustimmen, auch nicht einem daraus resultierenden Haushaltsentwurf. Es handelt sich um Steuergelder der Leistungsträger unserer Gesellschaft, die das Funktionieren dieses Staates finanzieren. Mit dieser verantwortungslosen Politik wird nicht nur Steuergeld verspielt, sondern auch die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes, um diese einer Pseudohumanität zu opfern, die keiner ernsthaften Prüfung standhält.“

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