Kassel, 19. Februar 2024. Redemanuskript von Michael Werl zur Debatte um den Antrag “Kassel steht zusammen, kein Platz für menschenverachtende Politik” der SPD-Fraktion, dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion “Kassel steht zusammen, kein Platz für bürger- und grundrechtsfeindliche Politik” sowie dem Änderungsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU u. FDP (Rathauskoalition):
“Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Empore,
unser vorliegender Änderungsantrag umfasst mehrere Punkte, die ich kurz erläutern möchte: Der Kern unseres Änderungsantrags zielt darauf ab, ein breiteres Spektrum an Meinungen und Bedenken unserer Bürgerinnen und Bürger anzuerkennen und zu unterstützen.
Im Speziellen beziehe ich mich neben den ursprünglichen Formulierungen der SPD-Fraktion auf die Proteste von Bauern, Spediteuren, Handwerkern und vieler weiterer engagierter Bürgerinnen und Bürger, die gegenwärtig ein deutliches Zeichen gegen die Politik der Ampel-Koalition setzen.
Ihre Stimmen und Aktionen verdeutlichen den Wunsch nach einer Veränderung und einer Politik, die ihre Bedürfnisse und Sorgen ernst nimmt. Zugleich bekräftigen wir mit unserem Änderungsantrag die Offenheit und Toleranz unserer Stadt.
Wir möchte das die Stadtverordnetenversammlung feststellt, dass alle nicht verbotenen Parteien in Kassel herzlich willkommen sind, sich in den Bürgerräumen unserer Stadt zu engagieren. Dies ist ein fundamentaler Ausdruck unseres demokratischen Selbstverständnisses.
Es ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie, dass alle nicht verbotenen Parteien das Recht haben, sich zu versammeln und ihre Ansichten zu teilen. In diesem Zusammenhang verurteilen wir den ursprünglichen undemokratischen Antrag der SPD-Fraktion, aber auch den nun von der SPD-Fraktion übernommen Änderungsantrag der Rathauskoalition, der den Grundsätzen eines demokratischen Rechtsstaates zuwiderläuft.
Solche Vorstöße stehen im Widerspruch zu unserem Verständnis eines freien und fairen demokratischen Diskurses. Des Weiteren sprechen wir uns für die Streichung des 5. Absatzes aus, der nun auch mit der Übernahme des Änderungsantrags der Rathauskoalition entfallen ist.
Abschließend fordern wir den Magistrat auf zu prüfen, ob es möglich ist, Bürgerräume nach Opfern des Sozialismus, in all seinen Ausprägungen, zu benennen. Unabhängig davon, ob dieser nationalistisch oder internationalistisch motiviert war.
Wir möchten die Erinnerung an die Opfer ehren und gleichzeitig ein deutliches Signal gegen jede Form von totalitären Systemen setzen.
Ich bitte um Ihre Unterstützung für unseren Änderungsantrag. Es sollte unser gemeinsames Ziel darstellen, eine gerechte und erinnerungsbewusste Gemeinschaft zu fördern, die den Herausforderungen der Gegenwart mit Mut und Weitsicht begegnet.
Herzlichen Dank!”