Redemanuskript von Sven R. Dreyer zum Einwohner-Energiegeld der Stadt Kassel

Kassel, 18. Juli 2022. Redemanuskript von Sven R. Dreyer zum Einwohner-Energiegeld der Stadt Kassel mit der Vorlagen-Nummer “101.19.475”:

“Sehr geehrte Frau Stadtverordneten-Vorsteherin,
sehr geehrte Kollegen der Stadtverordnetenversammlung,
sehr geehrte Zuhörer,

Wir befürworten die Initiative des Oberbürgermeisters, den Bürgern der Stadt Kassel mit einem Einwohner-Energie-Geld etwas Erleichterung angesichts der massiv gestiegenen und weiter steigenden Energiepreise zu verschaffen.

Wir befürworten, dass die Stadt den Bürgern in diesen schweren Zeiten einen Teil der von ihnen geleisteten Abgaben zurückgibt. Da die Bürger bei höherem Einkommen in der Regel auch mit höheren Abgaben und Steuern belastet sind, sehen wir in dem Pauschalbetrag bereits eine soziale Komponente berücksichtigt.

Zum Änderungsantrag der Linken beantragen wir getrennte Abstimmung.

Die ersten beiden Absätze getrennt von dem folgenden Absatz.

Die Einführung eines Notfall-Fonds, in den freiwillig der Betrag des Einwohner-Energie-Geldes so zu sagen gespendet werden kann, stößt bei uns nicht generell auf Ablehnung. Er kann ein Ausgleich werden, sollte auch hier eine Rechtslage gegeben sein, oder rückwirkend geschaffen werden, die Transferleistungsbezieher benachteiligt, wie das leider jetzt für die Hilfen aus dem Corona-Programm “Kopf hoch Kassel“ für Unternehmen und Selbstständige der Fall ist, sofern die Berichterstattung in der Presse zutrifft.

Noch vor wenigen Jahren galt eine rückwirkende Änderung von Rechtslagen durch Legislative (Gesetzgeber) und Exekutive (Regierung & Verwaltung) mit den Prinzipen des Rechtsstaats als unvereinbar, solches war der Justiz als prüfende Säule der Staatsgewalt vorbehalten.

Es stellt sich die Frage: Ist dieser Staat inzwischen zu einer Rechtsstaats-Ruine geworden?

Das Einwohner-Energie-Geld ist eine Hilfe der Kommunalen Verantwortlichen, die den Bürgern mit ihren Mitteln Hilfestellung leisten, um die Folgen einer verantwortungslosen Politik zu mildern, die unsere Energieversorgung auch schon vor der Eskalation des Ukraine-Konflikts wissentlich zunehmend unbezahlbar machte und die Versorgungssicherheit durch mangelnde Redundanz, d.h. ohne Reserve-Konzepte zur Energieversorgung zu verwirklichen und Ausweichmöglichkeiten vorzuhalten, gefährdet hat.

Die Folgen des Sanktions-Krieges gegen Russland, als Reaktion auf dessen Kriegsaggression gegen die Ukraine, kommen hierzu sozusagen “on top“ zu den Folgen einer Politik, die eine Verarmung von Menschen mit durchschnittlichem Einkommen regelrecht anzustreben scheint und so auch dem Wirtschaftsstandort (durch Schwächung der Binnennachfrage) massiven Schaden zufügt.

Leider erhöhen solche Hilfen die im Umlauf befindliche Geldmenge, ohne das Angebot kaufbarer Wirtschaftsgüter zu erhöhen, was einen weiteren Anstieg der Inflation fördert.

Die bisherige Inflationssteigerung geht großenteils auf die gigantische Geldmengen-Schaffung der EU für südeuropäische Defizit-Staaten zurück.

Wir sehen keinen Grund, weshalb sollen nicht auch einmal einheimische Bürger von Hilfen unter Inkaufnahme dieser Folgen profitieren sollen.

Aus diesen Gründen werden wir, trotz der genannten Bedenken, dem Einwohner-Energie-Geld zustimmen.

Danke für die Aufmerksamkeit.”

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