Kassel, 12. Dezember 2022. Redemanuskript von Sven R. Dreyer zur Haushaltssatzung 2023:
“Sehr geehrte Frau Stadtverordneten-Vorsteherin,
sehr geehrte Kollegen der Stadtverordnetenversammlung,
sehr geehrte Zuhörer,
der Haushalt der Stadt Kassel für das Jahr 2023 ist geprägt von einer neuen Situation in unserer Stadt.
Sowohl die bisherige regierende Koalition aus Grünen und SPD, wie auch das neue Bündnis aus Grünen, CDU und FDP verfügen jeweils über die notwendige Mehrheit, um ihre haushaltspolitischen Ziele durchsetzen zu können.
Obwohl diese gesamte Machtstruktur 78 % der abgegebenen Stimmen der letzten Kommunalwahl für sich vereinnahmen konnte, wurde sie bei Berücksichtigung der Wahlbeteiligung doch nur von weniger als 35 % der Wahlberechtigten unserer Stadt gewählt.
Warum ich dies am Anfang meiner Haushaltsrede nochmal ausdrücklich betone, hat folgenden Grund:
Im vorliegenden Haushaltsentwurf sucht man die großen Investitionen und Maßnahmen, die den Sorgen und Interessen von sehr vielen Bürgern dieser Stadt Rechnung tragen und ihrem Schutz vor den Risiken der heutigen Situation dienen, leider vergeblich.
Dass diese Situation zum großen Teil durch einen Sanktionskrieg gegen Russland eskaliert wurde, der mit wenig Rücksicht auf die eigene Bevölkerung von den in Deutschland regierenden Parteien SPD, Grüne, FDP, CDU und Linkspartei betrieben wird und der die globale Hegemonie und die Profite der herrschenden US-$-Milliardäre fördert, glauben Sie der Bevölkerung als alternativlose Reaktion auf den russischen Krieg gegen die Ukraine verkaufen zu können.
Eine weitere umfassende Unterstützung der Bürger und auch der Gewerbetreibenden angesichts explodierender Energiekosten und drohender Arbeitsplatzverluste, wie vom Oberbürgermeister mit dem Einwohner-Energiegeld im Jahr 2022 begonnen, ist nicht Gegenstand des Haushalts 2023.
Statt großer Investitionen zur Sicherung der Energieversorgung durch Diversifizierung und Reserve-Kapazitäten – auch mit Ausbau einer städtischen Bevorratung von hierfür notwendigen Betriebsstoffen, wie Heizöl, Gas oder auch verwendungsbereitem Klärschlamm-Brennstoff und Speicher-Kapazitäten für Strom aus Wind- und Sonnenenergie beim weiteren Ausbau – wird auf die Sicherstellung der Strom- und Wärmeversorgung zu wenig wert gelegt. Maßgeblich ist nur die CO2-Freiheit, die sichere und ausreichende Verfügbarkeit, auch bei ungünstigen Wetterbedingungen, wird vernachlässigt.
Die Investitionen für den Katastrophenschutz sind nicht ausreichend für den Schutz der Bevölkerung einer Stadt mit über 200.000 Einwohnern. Beschaffung von Notstromaggregaten, Überprüfung und eventuell Nachrüstung aller vitalen Einrichtungen mit Notstromversorgung oder zumindest Einspeisung für eine solche, fehlen im Haushalt ebenso, wie Mittel zur Entwicklung eines Konzepts für die Erreichbarkeit von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst bei Stromausfall. Auch Investitionen, die städtische Infrastruktur und die Bürger vor den Auswirkungen von Starkregen-Ereignissen zu schützen sind unzureichend und werden auf spätere Haushalte verschoben.
Stattdessen enthält der Haushalt:
Zig Millionen Euro für Infrastruktur-Zerstörung, die unter den Begriffen “Verkehrswende“ und “Radverkehrsförderung“ meist für die Verschlechterung von Kfz-Infrastruktur verwendet werden.
Mit dem Aufbau von Verkehrshindernissen, der Schaffung von Verkehrsbehinderungen und dem Erzwingen von Umwegen reduziert man weder den CO2-Ausstoß, noch verbessert man die Schadstoffbelastung in Kassel und schon gar nicht wird man den Notwendigkeiten in der derzeitigen Situation gerecht, den Treibstoffverbrauch zu reduzieren und Infrastruktur als wirtschaftliche Existenzgrundlage zu stärken.
Mit insgesamt über 10 Mio. € wird der Brüder-Grimm-Platz neu gestaltet, womit sich in erster Linie der grüne Stadtbaurat Herr Nolda ein architektonisches Denkmal setzt und zugleich das gesamte Areal ins Verkehrschaos stürzt, mit Kfz-Verkehr in Nebenstraßen und auf einer geplanten Fahrradstraße, da man die Hauptverkehrsstraße Wilhelmshöher Allee für Verkehrsströme in Richtung Hauptbahnhof sperrt, ohne die notwendigen alternativen Verkehrsführungen, die man selbst zuvor vorgestellt hat, zu verwirklichen.
Die Schaffung von Radverkehrsinfrastruktur wird auf Hauptverkehrsstraßen priorisiert, statt sie Radfahrer-freundlich in Nebenstraßen zu verwirklichen.
Investitionen, um das ÖPNV-Angebot zu verbessern, damit sich Menschen für dessen Nutzung entscheiden, ohne mit Verkehrshindernissen in der Kfz-Infrastruktur dazu genötigt zu werden, kommen viel zu kurz.
Im Zusammenhang mit der so genannten “Energiewende“ wird im “Klimaschutzrat“ der Stadt Kassel in einer Art und Weise an politisch motivierten Maßnahmen gearbeitet, die IHK, HWK und den Verein hessischer Unternehmer veranlasste, dieses Gremium zu verlassen. Was daran ein Budget im Haushalt von 25.000 € ändern soll, wird wohl das Geheimnis der CDU bleiben.
Aufwendungen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukrainer belasten den Haushalt mit etlichen Mio. €, die weiteren Belastungen aufgrund der illegalen Masseneinschleppung von sogenannten “Flüchtlingen“, die im Kasseler Haushalt ebenfalls mit zweistelligen Millionensummen zu Buche schlagen, haben die Bundesregierungen insbesondere der Merkel-Ära zu verantworten, die nicht verhinderten, dass sich interessierte Organisationen auf dieser Basis ein menschen-verachtendes aber lukratives Geschäftsmodell realisierten. Die durch diese Personen zusätzlich gesteigerte Wohnraum-Nachfrage verstärkt den Mieten-Anstieg und so die Kosten der Unterbringung im Sozialetat.
Für uns ein genauer zu beleuchtendes Thema sind Zuwendungen an Träger wie das sogenannte “Kulturzentrum Schlachthof“ und die “Freestyle“ gGmbH, in Höhe von ca. 1,2 Mio. €.
Die einzelnen sozialen und kulturellen Projekte mögen an sich teilweise durch aus Sinn machen und könnten eine Bereicherung für unsere Stadt sein. Aber leider besteht in diesen Bereichen keine Bereitschaft, mit einem transparenten Controlling die Mittelverwendung für gewählte Bürgervertreter transparent offen zu legen.
Außerdem ist festzustellen, dass es in diesen Einrichtungen keine Abgrenzung zur linksradikalen bis links-terroristischen Szene gibt. Wenn nicht gewährleistet werden kann, dass in diesen Einrichtungen neben sozialem und kulturellem Engagement keine Verbreitung von grundrechts-feindlicher Ideologie und von Anleitungen zur Beseitigung der bürgerlichen Gesellschaft betrieben wird, bleibt nur die Schließung dieser Einrichtungen und ihr Neuaufbau ohne Nähe zu politischen Radikalen.
Gäbe es in Kassel ein ähnliches Zentrum, das zu Strukturen beispielsweise der “Identitären Bewegung“ oder ähnlichen Gruppierungen gleichartige Beziehungen unterhalten würde, würden die anderen Fraktionen in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung auf die sofortige Schließung drängen und keinesfalls noch eine gute Million Euro städtische Mittel – Steuergelder – dort zuwenden. Weshalb sollen wir das im Falle von mangelnder Abgrenzung zu linksradikalen Strukturen nicht genauso handhaben?
Des Weiteren werden für politische Indoktrination in Jugendzentren und Schulen durch die “Kopiloten e.V.“ über 119.000 € zugewendet.
Über 258.000 € weitere Mittel an Zuwendungen für Projekte, die ausschließlich der Förderung von Personen mit Migrationshintergrund dienen, sind ebenfalls geplant.
Ein von Weltanschauung und Religion unabhängiges Bildungszentrum, auch von Migranten, für alle, wie “Bildung am Stern“ befürworten wir hingegen ausdrücklich.
Im Vergleich zu den zuvor genannten Summen nehmen sich die Zuwendungen für die Obdachlosen-Hilfe “Panama“ und die “Kasseler Tafel“ regelrecht beschämend aus.
Aus diesen Gründen lehnen wir den vorliegenden Haushaltsentwurf ab.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.”