Kassel, 13. Juli 2021. Redebeitrag von Sven R. Dreyer zur städtischen Haushaltssatzung am Dienstag, dem 13. Juli 2021:
“Sehr geehrte Frau Stadtverordneten-Vorsteherin,
sehr geehrte Kollegen der Stadtverordnetenversammlung,
sehr geehrte Zuhörer,
Den vom Magistrat eingebrachten Haushaltsentwurf lehnen wir ab. Von meinen Vorrednern angeführte Kritikpunkte möchte ich hier nicht erneut im Detail aufgreifen.
In Bereichen dieses Haushalts werden, in weiter gesteigertem Maß, Mittel für eine Verkehrspolitik eingestellt, welche die Zerstörung von Infrastruktur des individuellen Kraftverkehrs und die ideologiebasierte Umerziehung der Bevölkerung intensiviert statt korrigiert – ungeachtet der negativen Auswirkungen für die Anwohner, die Wirtschaft, die Luftqualität und den Umweltschutz in Kassel.
Mit dem Aufbau von Verkehrshindernissen, der Schaffung von Verkehrsbehinderungen und dem Erzwingen von Umwegen reduziert man weder den CO2-Ausstoß noch verbessert man die Schadstoffbelastung in Kassel. Das einzige was man erreicht, ist, dass Kassel als Wohn- und Wirtschaftsstandort massiv an Attraktivität verliert, dafür die von den Bürgern gezahlten Steuergelder zu verwenden lehnen wir ab.
Auch einnahmeseitig wird diese Politik durch das schädliche Festhalten an überhöhten Parkgebühren deutlich, auf die Wirtschaft in der Innenstadt mit ihren massiven Einbußen durch die COVID19-Maßnahmen und ihre Beschäftigten wird dabei wenig Rücksicht genommen, stattdessen profitieren internationale Versandkonzerne, welche die vorhandene Infrastruktur benutzen, sich aber der Steuerpflicht entziehen, in dem sie legalisierte Geldwäsche und Steuerhinterziehungsmodelle, unter anderem angeboten durch EU-Staaten wie Luxemburg und als “Steuervermeidung“ verharmlost, nutzen.
Das sind, zusammen mit ihren chinesischen Lieferanten, die wahren Profiteure der sogenannten “Verkehrswende“ von CDU, SPD, Grüne und Linkspartei. Die resultierende Umweltbilanz ist verheerend, statt regionaler Qualitätsprodukte kurzlebige Billigimporte aus China, hergestellt ohne Sozial- und Umweltstandards.
Ein weiteres Thema:
Die Folgekosten der seit 2015 stattfindenden illegalen Massen-Einschleppung von Personen, die nach geltender Gesetzeslage und dem Grundrechtsartikel 16 A des Grundgesetzes ebenso wenig, wie aus der Genfer Flüchtlingskonvention einen Aufnahme- oder Schutzanspruch in Deutschland geltend machen können, werden im Kasseler Haushalt gezielt verborgen.
Diese Folgekosten in separaten Projekten nachvollziehbar zu dokumentieren, wird von den politisch Verantwortlichen dieser Stadt seit Jahren abgelehnt. Gezielte Nachfragen zu einzelnen Produktgruppen werden nicht beantwortet, man würde zum Beispiel nicht erfassen, wenn steuergeld-finanzierte Plätze in Integrationsmaßnahmen mit Personen besetzt werden, die lediglich eine Aussetzung der Abschiebung, genannt Duldung, vorzuweisen haben und zum Verlassen Deutschlands verpflichtet sind.
Bei der Beratung zu staatlichen Hilfsmaßnahmen, z. B. bei der Pflege von Angehörigen, werden einheimische ältere Menschen weitaus weniger unterstützt als eingeschleppte Personen zum Thema Integrationshilfen und Bezugsrechten von sozialer Unterstützung.
Für die Folgekosten der illegalen Massen-Einschleppung werden bundesweit jährlich ca. 30 Milliarden Euro an Steuergeldern verwendet, die für andere wichtige Ausgaben und Investitionen in die Zukunft der einheimischen Bevölkerung, ihre soziale Sicherheit und ihren künftigen Wohlstand – durch internationale Konkurrenzfähigkeit – nicht mehr zur Verfügung stehen.
Auch in Kassel haben wir erhebliche Defizite bei der Schul-Ausstattung, bei einer zukunftsfähigen Dateninfrastruktur und bei einer Verkehrsinfrastruktur, die durch fließenden Verkehr Treibstoffverbrauch und Abgasemissionen vermindert, den Verkehr um Kassel herum statt durch die Stadt führt, sowie die Konkurrenzfähigkeit Kassels als Wirtschafts- und Wohnstandort stärkt, ohne dringend benötigte Verbesserungen für Radfahrer und ÖPNV-Nutzer zu vernachlässigen.
Durch die Politik von Grünen, SPD, Linken und oft auch der CDU, die nicht nur in Kassel stattfindet, wird Deutschland als Konkurrent auf den Weltmärkten geschwächt, was durchaus im Interesse von $-Milliardärs-Cliquen in den USA und in der Volksrepublik China ist, aber nicht im Interesse der Kassler Bürger.
Mit zahlreichen Projekten wird im Kasseler Haushalt auch die so genannte “Energiewende“ als “Umwelt- und Klimaschutz“ gefördert, in der Veränderungsliste 2 nochmals um einen Millionenbetrag erhöht.
Wenn man sich die desaströsen Ergebnisse der Wind- und Solarstromerzeugung, im Verhältnis zum Aufwand, in unserer Region und darüber hinaus betrachtet, wird klar:
Damit wird nicht das “Klima“ geschützt, sondern die bezahlbare und sichere Energieversorgung in Deutschland beseitigt, eine der Grundlagen für unsere Konkurrenzfähigkeit auf den internationalen Weltmärkten. An der resultierenden Megaverschuldung – denn die für die Versorgungs-sicherheit notwendigen Stromspeicher-Kapazitäten sind auch für Kassel unbezahlbar – verdienen globale Finanz-Konzerne aus den USA gerne mit, die heute schon massiv von den Euro-Rettungsmaßnahmen, den COVID-Hilfen für europäische Südstaaten, den Schrott-Wertpapier-Aufkauf-programmen der EZB und vielem anderen mehr profitieren.
Während die Bürger, auch in Kassel, über Generationen mit gigantischen Zahlungsverpflichtungen belastet werden. Jetzt wird sicher gefragt, was das mit dem Kasseler Haushalt zu tun hat. Mehr als Sie denken!
Denn die Auswirkungen merken wir zunehmend im Kasseler Haushalt. Wenn die Geldmenge durch die europäische Zentralbank massiv erhöht wird, ohne dass in entsprechende Maß dauerhafte Investitionsgüter produziert bzw. geschaffen werden, hat dies zur Folge, dass die Preise für solche Güter massiv steigen, was man heute schon am Immobilienmarkt, auch in Kassel beobachten muss. Steigen jedoch die Immobilienpreise, steigen auch die Mieten und damit die Unterkunftskosten in den Sozialausgaben der Stadt Kassel, von den Auswirkungen für Geringverdiener ganz zu schweigen.
Durch solche Preisentwicklungen, wie auch durch den Vermögensverlust bei der privaten Altersvorsorge aufgrund der Null-Zins-Politik, sinkt die Kaufkraft von Privathaushalten, auch in Kassel. Dies hat zur Folge, dass immer größere Teile des Wirtschaftsgeschehens zwischen großen Unternehmen ablaufen, die geschickt die Möglichkeiten zur Steuervermeidung nutzen.
Verkauft z.B. ein privater Eigentümer seine Immobilie, fällt Grunderwerbssteuer an. Ist die Immobilie im Besitz eines Unternehmens, wird häufig das Unternehmen verkauft, was das Anfallen von Grunderwerbssteuer verhindert. Für die Stadt Kassel kann dies einen Einnahmeausfall bedeuten, wenn die Zuweisungen des Landes aus den Einnahmen von dieser Steuer sinken, was analog auch für andere Steuern gilt.
Die Zuwendungen von Bund und Land sind der größte Einnahmeposten im Haushalt der Stadt. Auch beauftragen große Unternehmen eher überregionale Anbieter von Dienst- und Handwerksleistungen, was in Kassel die Minderung von Gewerbesteuer-Einnahmen bedeuten würde.
Solche Zusammenhänge zu beachten, ist Personen leider fremd, die ihr Einkommen in Strukturen erzielen, die direkt aus diesen Steuergeldern finanziert werden, oder über Zuwendungen aus Kasseler Haushaltsmitteln, die inzwischen über 42 Mio. € betragen. Mit welcher Einstellung hier gehandelt wird, zeigt das Beispiel
Copiloten e.V.:
Die Zuwendungen für diesen Verein, der selbst im linksradikalen bis linksextremen Spektrum verortet ist und vor allem die Diffamierung von Andersdenkenden betreibt, werden im aktuellen Haushalt die Gelder um 400 % gegenüber 2019 erhöht.
Es ließen sich diverse Beispiele nennen, wo Projekte im linksradikalen Spektrum, mit großen Zuwächsen aus dem Kasseler Haushalt gefördert werden. Einige davon haben wir mit unseren Haushalts-Änderungsanträgen aufgegriffen, mit dem Ansinnen hier für eine Korrektur zu sorgen, leider vergeblich.
Wie in unseren Anträgen gefordert, mehr Mittel als Anreize bereitzustellen, um auch gegen Bereiche von Extremismus jenseits des “Kampfs gegen Recht(s)“ Präventions- und Aufklärungsarbeit zu fördern, wurde ebenso abgelehnt, wie mehr Geld für Verbraucher- und Tierschutz, oder für den Schutz von Frauen vor Gewalt, auszugeben und so mehr im Interesse normaler Bürger zu fördern.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.”