Kassel, 21. März 2024. Bei der vergangenen Stadtverordnetenversammlung lehnten alle Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten den Antrag* der AfD-Fraktion mit dem Titel „Einführung einer Satzung über die Durchführung von Einwohnerbefragungen, einer Anwendungssoftware für Bürgerbefragungen sowie eines zugehörigen Diskussionsforums“ ab. Dieser sah vor, in Kassel – analog der Stadt Tübingen (BW) – regelmäßig Bürgerbefragungen durchzuführen, um ein Stimmungsbild direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern zu Themen von stadtweiter oder grundsätzlicher Bedeutung einzuholen. Hierzu der stellv. Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Michael Werl:
„Wir bedauern es sehr, dass unser Antrag durch alle anderen Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten abgelehnt wurde. Wir hatten gehofft, dass wir gemeinsam Kassel zu einem Vorreiter für eine moderne und digitale Demokratie hätten machen können. Eine Stadt, in der jede Bürgerin und jeder Bürger nicht nur ein Zuhörer, sondern über den alle fünf Jahre stattfindenden Wahlakt hinaus ein aktiver Teilnehmer am politischen Geschehen über direkte Beteiligungsformen hätten sein können. Die Einführung eines solchen Systems für Bürgerbefragungen sowie eines dazugehörigen Diskussionsforums für den Meinungsaustausch wäre mehr als nur ein technologischer Fortschritt gewesen. Es wäre ein klares Bekenntnis zur Weiterentwicklung unserer Demokratie, ein Schritt hin zu mehr Transparenz, Teilhabe und direkter Bürgerbeteiligung.
Ein solches System hätte neue Wege für die Bürgerinnen und Bürger eröffnen können, sich aktiv an der Gestaltung unserer Stadt zu beteiligen, und hätte sichergestellt, dass ihre Meinungen und Bedürfnisse in den Mittelpunkt unserer politischen Entscheidungen gestellt werden. Diese Bürgerbefragungen wären das Instrument gewesen, durch das die Stimmen der Menschen direkt gehört und in den politischen Prozess eingebracht hätten werden können.“
*Hier geht’s direkt zum Antrag der AfD-Fraktion: