Kassel, 18. März 2024. Redemanuskript von Michael Werl zur Debatte um den Antrag “Einführung einer Satzung über die Durchführung von Einwohnerbefragungen, einer Anwendungssoftware für Bürgerbefragungen sowie eines zugehörigen Diskussionsforums” der AfD-Fraktion:
“Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Empore,
heute möchten wir von der AfD-Fraktion einen Blick auf ein Vorhaben werfen, welches das Potenzial besitzt, die zukünftige Entwicklung unserer Stadt maßgeblich zu prägen – konkret geht es um die Einführung einer Bürgerbefragungs-App inklusive eines Regelwerks in Form einer Satzung sowie die Einrichtung eines Diskussionsforums. Dieser Ansatz orientiert sich am Modell der Stadt Tübingen in Baden-Württemberg.
Diese innovative Anwendung ist ein leuchtendes Beispiel dafür, wie Technologie genutzt werden kann, um die Kluft zwischen Bürgerinnen und Bürgern und politischen Entscheidungsträgern zu überbrücken. Wir leben in einer Ära, in der die Digitalisierung in fast allen Bereichen unseres Lebens eine Rolle spielt. Es ist daher nur logisch, dass auch unsere demokratischen Prozesse diesen Wandel reflektieren.
Die in Tübingen entwickelte Bürgerbefragungs-App könnte als Vorbild dafür dienen, wie der Einsatz fortschrittlicher Technologien die Einbindung der Bevölkerung in den politischen Entscheidungsprozess vereinfachen und intensivieren kann. In einer Zeit, in der Bürgerinnen und Bürger zurecht zunehmend nach mehr Transparenz und direkter Beteiligung in der Politik verlangen, böte diese Applikation in Verbindung mit einem Diskussionsforum eine zeitgemäße Antwort.
Eine solche Bürgerbefragungs-App würde neue Wege für die Bürgerinnen und Bürger eröffnen, sich aktiv an der Gestaltung unserer Stadt zu beteiligen und würde sicherstellen, dass ihre Meinungen und Bedürfnisse in den Mittelpunkt unserer politischen Entscheidungen gestellt werden. Diese Bürgerbefragungs-App wäre das Instrument, durch das die Stimmen der Menschen direkt gehört und in den politischen Prozess eingebracht werden könnten.
Aber lassen Sie mich Ihnen hierzu ein paar technische Details zu den Punkten „Zugang und Teilnahmeberechtigung“, „Teilnahmemöglichkeiten“, „Inhalte und Entscheidungsprozesse“ und „Informationszugang und Datenschutz“ erläutern:
Der Zugang zu dieser Bürgerbefragungs-App ist denkbar einfach gestaltet. Jede teilnahmeberechtigte Bürgerin bzw. jeder teilnahmeberechtigte Bürger, erhält von der Tübinger Stadtverwaltung schriftlich einen Zugangscode. Wer seinen Code verloren hat, kann beim Tübinger Beauftragten für Wahlen, Statistik und Datenschutz neue Zugangsdaten anfordern.
Die Teilnahme an Befragungen kann selbstverständlich kostenfrei über die App, das Internet, schriftlich via Briefwahl oder vor Ort im Tübinger Rathaus erfolgen. Jede dieser Methoden wurde entwickelt, um die Teilnahme so einfach und komfortabel wie möglich zu gestalten. Die Vielfalt der Teilnahmemöglichkeiten garantiert, dass jede teilnahmeberichtigte Stimme gehört wird, unabhängig von technischen Voraussetzungen oder persönlichen Präferenzen.
Nur der Gemeinderat oder ein Ausschuss hat in Tübingen die Kompetenz, eine Befragung zu initiieren, wobei eine qualifizierte Mehrheit von Zweidritteln für die Entscheidung über die Befragungsthemen und den Wortlaut erforderlich ist. Dies stellt sicher, dass die zur Abstimmung gestellten Fragen von stadtweiter oder grundsätzlicher Bedeutung für die Gesellschaft sind und eine ausgewogene Darstellung der Argumente gewährleistet ist.
Die Bekanntmachung der Befragungen erfolgt rechtzeitig und umfassend. Zudem gewährleisten höchste Standards in Bezug auf Datenschutz und Anonymität der Teilnehmenden, dass jede Stimme zählt, ohne dass persönliche Daten kompromittiert werden. Abgestimmt ist das ganze Verfahren mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Baden-Württemberg.
Meine Damen und Herren, die Einführung eines solchen Systems für Bürgerbefragungen in Kassel wäre mehr als nur ein technologischer Fortschritt. Es wäre ein Bekenntnis zur Weiterentwicklung unserer Demokratie, ein Schritt hin zu mehr Transparenz, Teilhabe und direkter Bürgerbeteiligung.
Kurzum, sie würde es jedem Einzelnen von uns ermöglichen aktiv an der Gestaltung unserer Stadt mitzuwirken und würde sicherstellen, dass jede Stimme gehört wird. Die Einführung würde einen evolutionären Schritt in der Gestaltung unserer demokratischen Prozesse repräsentieren. Sie signalisiert unser Engagement für eine zeitgemäße, interaktive Demokratie und demonstriert unseren Respekt und unsere Wertschätzung für die Meinungen und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger unserer schönen Stadt.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie, unseren Antrag zu unterstützen.
Lassen Sie uns gemeinsam Kassel zu einem Vorreiter für eine moderne und digitale Demokratie machen. Eine Stadt, in der jede Bürgerin und jeder Bürger nicht nur ein Zuhörer, sondern ein aktiver Teilnehmer am politischen Geschehen über direkte Beteiligungsformen sein kann. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf eine konstruktive Diskussion über dieses zukunftsweisende Projekt.
Herzlichen Dank!”