Rechtsgutachten: Muss Kassel illegale Einwanderer unterbringen?

Kassel, 29. Juni 2017. Die AfD-Fraktion im Kasseler Rathaus stellt in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag, Rechtsgutachten in Auftrag zu geben. Diese sollen prüfen, ob eine Verpflichtung der Stadt Kassel besteht, die Unterbringung von illegal eingereisten vom Land zugewiesenen Personen sicherzustellen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Werl: „Die im September 2015 von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgenommene Grenzöffnung war eine illegale Amtshandlung. Dies ist vom angesehenen Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio durch ein aufsehenerregendes Gutachten eindeutig belegt worden. Merkel hat sich mit diesem Alleingang über das deutsche Grundgesetz...

Terroristen mit Asylantrag leben mitten unter uns

Kassel, 22. November 2017. Zu der in Kassel stattgefundenen Razzia und der Inhaftierung von vier Syrern, teilweise mit Asylbewerberstatus, erklärt die Fraktion der AfD im Kasseler Rathaus: „Es ist nicht mehr zu leugnen, dass die noch immer aktuelle große Migrationswelle ab 2015 ein Ausdruck völligen Staatsversagens und Kontrollverlustes war. Dieses politische Versagen hat die Kanzlerin zu verantworten und Millionen Menschen mit unbekannter Identität und Vergangenheit illegal in unser Land strömen lassen. Lediglich die AfD hat die einer Völkerwanderung gleichende Einwanderung stets als illegal bezeichnet. Leider...

Oberbürgermeister Hilgen hofiert Vertreter der Erdogan-Ditib in Kassel

Kassel, 09. Juni 2017. Zur Diskussion über die Teilnahme des Oberbürgermeisters Bertram Hilgen am Fest einer Ditib-Moschee in Kassel erklärt Sven R. Dreyer, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Im gestrigen Rechtsausschuss gab der Oberbürgermeister Bertram Hilgen entgeisternde Antworten zur Rechtfertigung seiner Teilnahme am Fest der Ditib-Moschee am Mattenberg. Mehrfach gab er zu verstehen, er habe gute Beziehungen zur Leitung der Moscheegemeinde und ihrem Imam. Da er von links wie von rechts kritisiert werde, fühle er sich in dieser Sache ausgesprochen wohl. Zur Kritik der Kasseler Linken,...

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