Kassel, 08. September 2017. Beim gestrigen Wahlkampfauftritt in Kassel bezeichnete Martin Schulz die AfD als eine Schande für Deutschland. Begründet hat er dies mit der Äußerung des AfD-Stadtverordneten Thomas Materner bezüglich des Obelisken auf dem Königsplatz, der für die documenta aufgestellt worden ist. Hierzu erklärt Herr Materner: „Ich bleibe bei meiner Aussage. Der Obelisk ist ideologisch-polarisierende-entstellende Kunst - nein, nicht entstellte Kunst, wie ich gerne falsch zitiert werde. Er entstellt nicht nur den Königsplatz, sondern vor allem den Blick auf die illegale Einwanderung unter Merkel....
Kategorie: Pressemitteilungen
AfD-Fraktion für den Erhalt des Landeswohlfahrtsverbandes
Kassel, 01. Juli 2017. Behinderte Menschen in Hessen müssen nun die Fehlplanungen und Auswirkungen unausgereifter Gesetze aus Berlin ausbaden. Eine neue Sparmaßnahme gefährdet die Zukunft des Landeswohlfahrtsverbandes und damit die qualifizierte und flächendeckende Betreuung behinderter und kranker Menschen. Ab diesem Jahr sorgen neue Gesetze für eine weitere Erhöhung der Ausgaben hessischer Städte, die sich in der Solidaritätsumlage niederschlagen. Bereits die stark erhöhten Ausgaben der letzten Jahre haben die Städte daran gehindert, Schulden abzubauen. Die Folge ist der am 22. Juni gefasste Beschluss des hessischen Städtetags,...
Rechtsgutachten: Muss Kassel illegale Einwanderer unterbringen?
Kassel, 29. Juni 2017. Die AfD-Fraktion im Kasseler Rathaus stellt in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag, Rechtsgutachten in Auftrag zu geben. Diese sollen prüfen, ob eine Verpflichtung der Stadt Kassel besteht, die Unterbringung von illegal eingereisten vom Land zugewiesenen Personen sicherzustellen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Werl: „Die im September 2015 von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgenommene Grenzöffnung war eine illegale Amtshandlung. Dies ist vom angesehenen Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio durch ein aufsehenerregendes Gutachten eindeutig belegt worden. Merkel hat sich mit diesem Alleingang über das deutsche Grundgesetz...