Kassel, 02. Dezember 2017. Im Finanzausschuss lehnte die AfD-Fraktion den Entwurf zum Kasseler Haushalt ab. Auch der FDP-Vorsitzende Matthias Nölke bewirkte mit seiner überraschenden Enthaltung ein Patt und damit, dass der Finanzausschuss die Ablehnung des Haushalts empfehlen wird. Dazu erklärt der Vertreter der AfD-Fraktion im Finanzausschuss, Peter Marggraff: „Wir von der AfD standen von Anfang an dem Haushaltsentwurf kritisch gegenüber, in dem die in unseren Augen verantwortungslose Verschleuderung von Steuergeldern für ausschließlich politisch motivierte Projekte vorgesehen ist. Nun wurde auch von Seiten der FDP dem...
Schlagwort: Haushaltsplan
AfD-Fraktion fordert Reduzierung der Fraktionsgelder
Kassel, 09. August 2016. Freie Wähler, Piraten und FDP klagen gegen die Verteilung der Fraktionsgelder. Diese werden auch nach Meinung der AfD ungerecht verteilt und große Fraktionen bevorzugt. Statt sich nun im Einvernehmen mit anderen Fraktionen, zum Beispiel der AfD, zu versuchen argumentativ und mit einem Antrag die berechtigten Forderungen durchzusetzen, wird die große Keule geschwungen, vermutlich noch mit Steuergeld. Außen vor bleibt das Wort Sparen in diesem Zusammenhang. Die AfD fordert erst einmal die Reduzierung der Fraktionsgelder. Die Parteien machen sich den Staat zur...