Kassel, 24. Januar 2023. Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, hatte den renommierten Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christoph Möllers von der Berliner Humboldt-Universität mit einem Rechtgutachten zur documenta-15 beauftragt. Die in der Berichterstattung der HNA (23.01. S.1+3) wiedergegebene Sichtweise des Professors bestätigt eindrucksvoll die Richtigkeit der von der AfD-Fraktion vertretenen Argumentation. Hierzu der Vorsitzende der AfD-Fraktion Kassel-Stadt, Sven R. Dreyer: „Unsere Forderung und unsere Argumentation, wie mit dem sogenannten Antisemitismus-Skandal bei der Documenta-fifteen umgegangen werden sollte, wird eindrucksvoll durch das Rechtsgutachten von Herrn...
Aktuelles/Presse
Redemanuskript von Michael Moses-Meil zur Debatte um die Paul-Julius-von-Reuter-Schule
Kassel, 23. Januar 2023. Redemanuskript von Michael Moses-Meil zur Debatte um die Paul-Julius-von-Reuter-Schule: "Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, die Berufs- und Fachoberschule für Wirtschaft und Verwaltung ist seit Jahrzehnten Renovierungsbedürftig und muss dringend renoviert werden. Darüber sind wir uns vermutlich einig. Nur die Umsetzung und die Renovierung der in Teilen Einsturzgefährdeten Schule, scheint politisch motiviert zu sein und wird auf dem Rücken der Schüler ausgetragen. Seit fünf Jahren sind Gebäudeteile der Berufs- und Fachoberschule wegen Einsturzgefahr geschlossen. Ich war selbst vor...
Redemanuskript von Sven R. Dreyer zur Haushaltssatzung 2023
Kassel, 12. Dezember 2022. Redemanuskript von Sven R. Dreyer zur Haushaltssatzung 2023: "Sehr geehrte Frau Stadtverordneten-Vorsteherin, sehr geehrte Kollegen der Stadtverordnetenversammlung, sehr geehrte Zuhörer, der Haushalt der Stadt Kassel für das Jahr 2023 ist geprägt von einer neuen Situation in unserer Stadt. Sowohl die bisherige regierende Koalition aus Grünen und SPD, wie auch das neue Bündnis aus Grünen, CDU und FDP verfügen jeweils über die notwendige Mehrheit, um ihre haushaltspolitischen Ziele durchsetzen zu können. Obwohl diese gesamte Machtstruktur 78 % der abgegebenen Stimmen der letzten...