Kassel, 23. November 2017. Zu den Plänen, auch dieses Jahr wieder Betonklötze zur Sicherheit und Prävention von Terroranschlägen auf den Kasseler Weihnachtsmarkt einzusetzen, erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Michael Werl: "Ein Jahr später, nach hinlänglich gesammelter Erfahrung mit grausamen islamistischen Anschlägen in Deutschland und Europa, ist die Sicherheitslage im öffentlichen Raum nach wie vor desolat. Der Anschlag Anis Amris auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit 12 Toten hat nicht zu einem Umdenken in der Einwanderungspolitik geführt. Es ist ein Hohn auf die Toten, dass keine Lehren...
Schlagwort: Innere Sicherheit
Rechtsgutachten: Muss Kassel illegale Einwanderer unterbringen?
Kassel, 29. Juni 2017. Die AfD-Fraktion im Kasseler Rathaus stellt in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag, Rechtsgutachten in Auftrag zu geben. Diese sollen prüfen, ob eine Verpflichtung der Stadt Kassel besteht, die Unterbringung von illegal eingereisten vom Land zugewiesenen Personen sicherzustellen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Werl: „Die im September 2015 von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgenommene Grenzöffnung war eine illegale Amtshandlung. Dies ist vom angesehenen Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio durch ein aufsehenerregendes Gutachten eindeutig belegt worden. Merkel hat sich mit diesem Alleingang über das deutsche Grundgesetz...
Terroristen mit Asylantrag leben mitten unter uns
Kassel, 22. November 2017. Zu der in Kassel stattgefundenen Razzia und der Inhaftierung von vier Syrern, teilweise mit Asylbewerberstatus, erklärt die Fraktion der AfD im Kasseler Rathaus: „Es ist nicht mehr zu leugnen, dass die noch immer aktuelle große Migrationswelle ab 2015 ein Ausdruck völligen Staatsversagens und Kontrollverlustes war. Dieses politische Versagen hat die Kanzlerin zu verantworten und Millionen Menschen mit unbekannter Identität und Vergangenheit illegal in unser Land strömen lassen. Lediglich die AfD hat die einer Völkerwanderung gleichende Einwanderung stets als illegal bezeichnet. Leider...