Antrag auf einen Akteneinsichtsausschuss „Bürgschaft GWG“ wurde stattgegeben

Kassel, 14. September 2016. Die Fraktion der AfD hat einen Akteneinsichtsausschuss zum Thema "Bürgschaft für die GWG" über 5,64 Millionen Euro beantragt. Dazu erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende Michael Werl: "Die Bürgschaft wurde von den Stadtverordneten beschlossen, ohne dass Auskunft darüber gegeben wurde, warum eine Bürgschaft notwendig ist oder welche Risiken durch die Übernahme dieser Bürgschaft bestehen. Eine plausible Planung, wie die aufgenommenen Kredite zurückgezahlt werden sollen, wurde ebenfalls nicht geliefert. Offensichtlich handelt es sich hier um ein ideologisches Projekt, bei dem Wirtschaftlichkeit keine Rolle spielt....

Die AfD-Fraktion schlägt vor die Trinkerszene sozial betreut in den Ratskeller zu verlegen

Kassel, 02. September 2016. Das Allgemeine Ärgernis der Trinkerszene auf dem Friedrichsplatz kann nicht durch das Patrouillieren von Ordnungspolizisten gelöst werden. Jedem muss klar sein, dass oft Alkoholsucht, oder die Sucht nach anderen Drogen, in Verbindung mit seelischer Störung der Betroffenen nicht durch die Verdrängung dieser Menschen gelöst werden kann. Es handelt sich oft um hilfsbedürftige Mitmenschen, die nach der Vertreibung vom Friedrichsplatz eine andere Örtlichkeit aufsuchen werden. Dazu erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende Michael Werl: "Die AfD-Fraktion in Kassel hält eine Betreuung der Szene im...

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