Kassel, 27. November 2018. Zur Stadtverordnetenversammlung am Montag, den 26. November 2018, hat die AfD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Anlass war die bundesweite Berichterstattung der Bildzeitung über die Diskriminierung mit gewalttätigen Angriffen gegen eine deutsche Erstklässlerin in der Carl-Anton-Henschel-Schule. Hierzu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sven R. Dreyer: „Unseren gestern eingebrachten Dringlichkeitsantrag noch kurzfristig in der Stadtverordnetenversammlung zu behandeln unterstützte leider nur die CDU-Fraktion. Der Antrag hätte den Magistrat beauftragt, an das zuständige hessische Kultusministerium heranzutreten, um über die Schulaufsichtsbehörde sicherzustellen, dass Bedingungen an den Kasseler Schulen geschaffen...
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AfD-Fraktion stellt sich gegen den favorisierten Standort am Holländischen Platz
Kassel, 27. November 2018. Die derzeit geplante Größenordnung des documenta-Instituts mit 24 Millionen Euro Investitionsvolumen sieht die AfD-Fraktion nicht im Einklang mit den Grundsätzen einer sparsamen Verwendung von Steuergeldern. Die Vereinbarung mit Bund und Land Hessen beinhaltet weitere große wirtschaftliche Risiken für Kassel. Auch der favorisierte Standort am Holländischen Platz sieht die AfD-Fraktion kritisch. Hierzu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sven R. Dreyer: „Die in der Vorlage ausgewiesenen Kosten für die Stadt von ca. 4 Millionen Euro, bei einer Einwerbung von zwei Millionen Euro an Drittmitteln, halten...
Sven R. Dreyer: Rot-Rot-Grün blockiert Klärung über die Finanzierung des Obelisken
Kassel, 15. August 2021. Die AfD-Fraktion wollte am 15. August mit einer Anfrage im Hauptausschuss klären, ob wirklich Personen einer afrikanischen Diktatorenfamilie bzw. eine Stiftung in deren Besitz, in großem Umfang an der Finanzierung von Aufbau und Erwerb des Obelisken beteiligt ist. Mit einem vermutlich einmaligen Vorgang, einem Antrag auf Nichtbefassung zu einer Anfrage, blockierten SPD, Grüne und Linke das Auskunftsbegehren der AfD-Fraktion. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sven René Dreyer: "Um die Beschäftigung mit diesem finanziellen Hintergrund zu verhindern, schrecken diese Parteien und ihr...