Kassel, 01. Juli 2017. Behinderte Menschen in Hessen müssen nun die Fehlplanungen und Auswirkungen unausgereifter Gesetze aus Berlin ausbaden. Eine neue Sparmaßnahme gefährdet die Zukunft des Landeswohlfahrtsverbandes und damit die qualifizierte und flächendeckende Betreuung behinderter und kranker Menschen. Ab diesem Jahr sorgen neue Gesetze für eine weitere Erhöhung der Ausgaben hessischer Städte, die sich in der Solidaritätsumlage niederschlagen. Bereits die stark erhöhten Ausgaben der letzten Jahre haben die Städte daran gehindert, Schulden abzubauen. Die Folge ist der am 22. Juni gefasste Beschluss des hessischen Städtetags,...
Kategorie: Pressemitteilungen
Rechtsgutachten: Muss Kassel illegale Einwanderer unterbringen?
Kassel, 29. Juni 2017. Die AfD-Fraktion im Kasseler Rathaus stellt in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag, Rechtsgutachten in Auftrag zu geben. Diese sollen prüfen, ob eine Verpflichtung der Stadt Kassel besteht, die Unterbringung von illegal eingereisten vom Land zugewiesenen Personen sicherzustellen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Werl: „Die im September 2015 von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgenommene Grenzöffnung war eine illegale Amtshandlung. Dies ist vom angesehenen Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio durch ein aufsehenerregendes Gutachten eindeutig belegt worden. Merkel hat sich mit diesem Alleingang über das deutsche Grundgesetz...
Terroristen mit Asylantrag leben mitten unter uns
Kassel, 22. November 2017. Zu der in Kassel stattgefundenen Razzia und der Inhaftierung von vier Syrern, teilweise mit Asylbewerberstatus, erklärt die Fraktion der AfD im Kasseler Rathaus: „Es ist nicht mehr zu leugnen, dass die noch immer aktuelle große Migrationswelle ab 2015 ein Ausdruck völligen Staatsversagens und Kontrollverlustes war. Dieses politische Versagen hat die Kanzlerin zu verantworten und Millionen Menschen mit unbekannter Identität und Vergangenheit illegal in unser Land strömen lassen. Lediglich die AfD hat die einer Völkerwanderung gleichende Einwanderung stets als illegal bezeichnet. Leider...