Kassel, 13. Juli 2021. Redebeitrag von Sven R. Dreyer zur städtischen Haushaltssatzung am Dienstag, dem 13. Juli 2021: "Sehr geehrte Frau Stadtverordneten-Vorsteherin, sehr geehrte Kollegen der Stadtverordnetenversammlung,sehr geehrte Zuhörer, Den vom Magistrat eingebrachten Haushaltsentwurf lehnen wir ab. Von meinen Vorrednern angeführte Kritikpunkte möchte ich hier nicht erneut im Detail aufgreifen. In Bereichen dieses Haushalts werden, in weiter gesteigertem Maß, Mittel für eine Verkehrspolitik eingestellt, welche die Zerstörung von Infrastruktur des individuellen Kraftverkehrs und die ideologiebasierte Umerziehung der Bevölkerung intensiviert statt korrigiert - ungeachtet der negativen Auswirkungen für...
Schlagwort: Haushaltsplan
Stadt Kassel füttert Linksextremisten mit Haushaltsgeldern
Kassel, 30. November 2017. Die AfD-Fraktion im Kasseler Rathaus beantragt die Streichung und Kürzung der Zuwendungen für linksradikale Organisationen in der Kasseler Jugendarbeit, die im Kasseler Haushaltsplan vorgesehen sind. Dazu erklärt Sven R. Dreyer, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion: "Zahlreiche linksradikale Organisationen profitieren derzeit in Kassel von steuerfinanzierten Zuwendungen, um sie unter dem Deckmantel der "Jugendarbeit" zur Radikalisierung von Jugendlichen mit linksextremen Ideologien zu verwenden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass sie maßgeblich an der Erzeugung eines gesellschaftlichen Klimas beteiligt sind, das Missachtung von Meinungsfreiheit, Demokratie und...
Kasseler AfD-Fraktion lehnt den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 2017 ab
Kassel, 13. Dezember 2016. In der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2016 lehnte die Kasseler AfD-Fraktion den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 2017 ab. Grund für diese Entscheidung sind diverse Ausgaben, die unter einem vernünftigen Gesichtspunkt nicht zu rechtfertigen sind. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sven Dreyer: „Die unveränderte Umerziehungsabsicht entsprechend der Grünen-Ideologie, die in diesem Haushaltsentwurf fortgesetzt wird, schadet unserer Stadt und ihren Bürgern. Die Scheingeschäfte mit der FDP für deren Haushaltszustimmung ändern daran nichts. Ein grundsätzliches Problem dieses Haushaltsentwurfs stellen Mittel von über 40 Mio. €...