Kassel, 14. Juni 2022. Redebeitrag von Sven R. Dreyer zum “Wohnraumversorgungskonzept” des Magistrats: "Sehr geehrte Frau Stadtverordneten-Vorsteherin, sehr geehrte Kollegen der Stadtverordnetenversammlung, sehr geehrte Zuhörer, Auch wir sind der Überzeugung, dass ein Wohnraumversorgungskonzept für Kassel, angesichts der Entwicklungen auf dem heimischen Wohnungsmarkt und den zunehmenden Herausforderungen, dringend geboten ist. Eine Verdoppelung des jährlichen Zuwachses an bezahlbaren Wohnungen wäre sehr erfreulich, ist aber bei den beabsichtigten Maßnahmen eher unrealistisch. Das vorliegende Konzept erweckt bei mir den Eindruck die “Eierlegende-Woll-Milch-Sau“ zu fordern und ignoriert damit die Realität des...
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AfD-Fraktion Kassel nicht für Absage der documenta 15
Kassel, 10. Juni 2022. Die AfD-Fraktion in Kassel unterstützt nicht die Forderung der Landtagsfraktion, die documenta fifteen abzusagen. Die documenta hat meist zu Kontroversen geführt, sei es das jeweilige Konzept, oder die dargebotenen Inhalte. Kontroversen bieten aber immer auch Chancen, die manchmal genutzt und oft leider vergeben werden. Die Freiheit der Kunst ist als Grundrecht im Grundgesetz deklariert und nicht verhandelbar, was nicht heißt bei einem Missbrauch der Kunst von Akteuren für demokratie- oder grundrechtsfeindliche Ziele wegzusehen. Der Nahost-Konflikt ist sehr komplex, durch eskalierende Handlungen...
Gesetzwidrige Verweigerung, die Anfrage zu Kosten durch ausreisepflichtige Ausländer in Kassel zu beantworten
Kassel, 08. Juni 2022. In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen der Stadtverordnetenversammlung beantwortete Frau Bürgermeisterin Friedrich (SPD) die detaillierte Anfrage der AfD-Fraktion nach der Entwicklung der Anzahl und den Kosten von ausreisepflichtigen Ausländern in Kassel völlig unzureichend. Sie behauptete entgegen der Rechtslage, Inhaber einer “Aussetzung der Abschiebung“, auch Duldung genannt, seien keine ausreisepflichtigen Ausländer und deshalb nicht Gegenstand der Anfrage. Angaben zu den Kosten für die Versorgung der ausreisepflichtigen Ausländer legte sie nicht offen, obwohl sie nach § 50 der hessischen...