Kassel, 16. Mai 2022. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung verweigerte der Stadtverordnete Michael Moses-Meil (AfD) der angeordneten Maskenpflicht nachzukommen. Die Stadtverordneten-Vorsteherin Martina van den Hövel-Hanemann (Grüne) verwies ihn des Saales und hinderte ihn an der Wahrnehmung seiner gesetzlichen Rechte als gewählter Bürger-Vertreter und Mandatsträger gemäß § 35 der hessischen Gemeindeordnung. Die hessische Gemeindeordnung regelt als Gesetz, wie die Bürgervertretungen in Hessen ihre Sitzungen durchzuführen haben. Sie steht damit über Geschäfts- oder Hausordnungen der örtlichen Institutionen und damit auch über dem “Hausrecht“ der Stadtverordnetenvorsteherin, auf das...
Schlagwort: Sven R. Dreyer
Manuskript – Redebeitrag zur Absenkung des Wahlalters von Sven R. Dreyer
Kassel, 22. Februar 2022. Manuskript zum Redebeitrag von Sven R. Dreyer zur Absenkung des Wahlalters: "Sehr geehrte Frau Stadtverordneten-Vorsteherin, sehr geehrte Kollegen der Stadtverordnetenversammlung, sehr geehrte Zuhörer, Grüne, SPD und Linkspartei fordern die Stadtverordnetenversammlung auf, sich für eine Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre bei Landesregierung und Landtag zu engagieren. Wir sind der Überzeugung, dass Jugendliche durchaus in die politische Willensbildung einbezogen werden sollen. Sie sollten zum Beispiel in Workshops zu konkreten Vorhaben mit erfahreneren Bürgern zusammen über Lösungsmöglichkeiten kontrovers diskutieren, ihre Argumente...
Haushaltssatzung 2022 – Manuskript zum Redebeitrag von Sven R. Dreyer
Kassel, 13. Dezember 2021. Manuskript zum Redebeitrag von Sven R. Dreyer zur städtischen Haushaltssatzung für das Jahr 2022: "Sehr geehrte Frau Stadtverordneten-Vorsteherin,sehr geehrte Kollegen der Stadtverordnetenversammlung,sehr geehrte Zuhörer, den vom Magistrat eingebrachten Haushaltsentwurf lehnen wir ab. Von meinen Vorrednern angeführte Kritikpunkte möchte ich hier nicht erneut im Detail aufgreifen. In Kassel haben wir erhebliche Defizite bei der Schul-Ausstattung, diese nur im Baubereich außerhalb des Haushalts mit Kreditaufnahmen eines städtischen Unternehmens zu beheben, sehen wir kritisch. Ebenso bei einer zukunftsfähigen Dateninfrastruktur und bei einer Verkehrsinfrastruktur, die...